Landtagswahl 2022

Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag am 9. Oktober 2022

Wählen bedeutet, die Richtung der Politik zu bestimmen.

Wer wählt, wirkt am politischen Entscheidungsprozess mit, übt direkt und indirekt Einfluss aus, vertritt seine bürgerlichen Interessen, entscheidet ganz konkret, wie sich der Landtag zusammensetzt.

Das Wahlrecht ist das wesentliche Element einer starken Demokratie. Verzichten Sie auf Ihr Wahlrecht, lassen Sie andere für sich entscheiden.

Bedenken Sie auch mal dies: In anderen Ländern kämpfen die Menschen noch darum, wählen gehen zu dürfen – und riskieren dafür sogar ihr Leben.

Darum: Am Sonntag, 9. Oktober 2022, Verantwortung übernehmen und wählen gehen!

Was wird bei der landtagswahl gewählt?

Bei der Landtagswahl werden die Abgeordneten des niedersächsischen Landtages gewählt. Diese gewählten Politiker*innen wählen die/den Ministerpräsidenten*in.
Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Das bedeutet: Das Volk wird von gewählten Abgeordneten in den Parlamenten vertreten -
also repräsentiert. Deshalb nennt man Abgeordnete auch "Volksvertreter*innen". Auch die Landtagsabgeordneten in Hannover treffen stellvertretend für alle Menschen in Niedersachsen wichtige politsche Entscheidungen.


DAS WAHLSYSTEM

Das Wahlsystem für die Landtagswahl ist eine Mischung aus Mehrheitswahl und Verhältniswahl. Wer einen Wahlkreis gewonnen hat, ergibt sich durch das Auszählen der Erststimmen nach den Regeln der Mehrheitswahl. Die Gewinner*innen erhalten in jedem Fall einen Sitz im Landtag. Die verbleibenden Sitze stehen den Bewerber*innen auf den Landeslisten zu. Dabei gelten die Regeln der Verhältniswahl. Über die Verteilung der Mandate unter den Parteien entscheidet ausschließlich das Zweitstimmenergebnis.


Die Zahl der Abgeordneten

Die Zahl der Mandate - eine komplizierte Angelegenheit!
Die für den Niedersächsischen Landtag geltende gesetzliche Mindestzahl von 135 Abgeordneten kann sich durch so genannte Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen. Diese werden vergeben, wenn eine Partei mehr Direktmandate errungen hat, als ihr Mandate nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. 

Verteilung der Sitze nach d'Hondt
Die Aufteilung der Sitze auf die ins Parlament eingezogenen Parteien erfolgt nach einem bestimmten Auszählverfahren, dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren. Es ermittelt, wie viele Mandate auf jede Partei nach den für sie abgegebenen Zweitstimmen entfallen. Von dieser Zahl werden die errungenen Direktmandate abgezogen. Hat eine Partei mehr Sitze errungen, als ihr nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren zustehen, so behält sie diese Sitze als Überhangmandate.

Damit dennoch die relative Stimmengewichtung unter den im Landtag vertretenen Parteien erhalten bleibt, wird zunächst die Mindestzahl der Sitze um die doppelte Zahl der Überhangmandate erhöht. Dann findet auf der Grundlage dieser Gesamtsitzzahl eine neue Verteilung der Mandate auf alle in den Landtag einziehenden Parteien statt.

5-Prozent-Klausel
Nur Parteien, die bei der Wahl die Fünf-Prozent-Grenze überwinden, werden bei der Sitzverteilung berücksichtigt (5-Pronzent-Klausel). Diese Sperrklausel verhindert eine Zersplitterung des Parlaments und gewährleistet seine politische Arbeitsfähigkeit.

Wählerverzeichnis

Das Wählerverzeichnis wird durch die Gemeinde erstellt. Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt. In das Wählerverzeichnis eingetragene Personen können nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, es sei denn, sie besitzen einen Wahlschein.

WER IST WAHLBERECHTIGT?

Wahlberechtigt sind alle Bürger*innen, die mindestens 18 Jahre alt sind, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und seit drei Monaten in
Niedersachsen wohnen.

  1. Sind Sie von außerhalb Niedersachsens zugezogen?

    a) Zuzug bis zum 09.07.2022 und Anmeldung bei der Meldebehörde
    vor dem 28.08.2022:
    Sie werden automatisch in das Wählerverzeichnis Ihres neuen Wohnortes eingetragen.

    b) Zuzug bis zum 09.07.2022 und Anmeldung bei der Meldebehörde
    zwischen dem 28.08.2022 und dem 18.09.2022:
    Sie werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis Ihres neuen Wohnortes eingetragen.

    c) Zuzug nach dem 09.07.2022:
    Zur Landtagswahl 2022 sind Sie noch nicht wahlberechtigt und werden deshalb nicht mehr in das Wählerverzeichnis eingetragen.

  2. Sind Sie innerhalb Niedersachsens in eine andere Gemeinde umgezogen?

    a) Anmeldung bei der Meldebehörde vor dem 28.08.2022:
    Sie werden automatisch in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks eingetragen.

    b) Umzug vor dem 28.08.2022 und Anmeldung bei der Meldebehörde zwischen dem 28.08.2022 und dem 18.09.2022:
    Sie bleiben im Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde eingetragen und können dort Briefwahlunterlagen anfordern. Auf Antrag können Sie aber auch in das Wählerverzeichnis Ihres neuen Wohnortes eingetragen werden (verbunden mit einer Streichung in der Fortzugsgemeinde).

    c) Umzug und Anmeldung bei der Meldebehörde ab dem 18.09.2022
    Sie bleiben im Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde eingetragen und können dort Briefwahlunterlagen anfordern. In Ihrer neuen Gemeinde können Sie nicht mehr in ein Wählerverzeichnis eingetragen werden.

  3. Sind Sie innerhalb der Gemeinde umgezogen?

    a) Anmeldung bei der Meldebehörde vor dem 28.08.2022:
    Sie werden automatisch in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks eingetragen.

    b) Anmeldung bei der Meldebehörde ab dem 28.08.2022:
    Sie bleiben in jedem Fall in Ihrem bisherigen Wahlbezirk eingetragen. Eine Eintragung in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks ist leider nicht möglich. Falls Sie nicht in Ihrem alten Wahllokal wählen können, haben Sie die Möglichkeit, bei Ihrer Gemeindeverwaltung
    Briefwahlunterlagen zu beantragen. Sie können sich aber auch nur einen Wahlschein ausstellen lassen, mit dem Sie in jedem Wahlbezirk Ihres Wahlkreises im Wahllokal wählen können.

  4. Haben Sie mehrere Wohnungen?
    Haben Sie mehrere Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland, so sind Sie in Niedersachsen grundsätzlich nur wahlberechtigt, wenn Sie hier mit Ihrer Hauptwohnung gemeldet sind. Sie werden dann am Ort der Hauptwohnung in das Wählerverzeichnis eingetragen. Sind Sie in Niedersachsen mit Nebenwohnung gemeldet, können Sie hier nur in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, wenn Sie nachweisen, dass sich der Mittelpunkt Ihrer Lebensbeziehungen in dieser Gemeinde befindet. Im Übrigen gelten die Regelungen zu Ziffer 1., wenn Sie eine bisherige Nebenwohnung zur Hauptwohnung erklären. 

  5. Haben Sie keine Wohnung?
    Wahlberechtigte Personen, die keine Wohnung haben, werden auf Antrag am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts in das Wählerverzeichnis
    eingetragen.

Sie sind verreist, krank oder Pflegebedürftig?

Dann geben Sie Ihre Stimme einfach per Briefwahl ab. Die notwendigen Unterlagen müssen rechtzeitig schriftlich oder persönlich im Wahlbüro angefordert werden. Wie Sie das genau machen, steht in der Wahlbenachrichtigung. Dort ist bereits ein Antrag für die Briefwahl beigefügt.


Wie werde ich über mein Wahlrecht informiert?

Als wahlberechtige Person sind Sie ins Wählerverzeichnis der Stadt eingetragen. Etwa ab dem 28.08.2022 versendet die Stadt Gifhorn die Wahlbenachrichtigungen. Spätestens am 21. Tag vor der Wahl müssten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung erhalten. Auf der Wahlbenachrichtigung erfahren Sie, für welche Wahlen Sie wahlberechtigt sind, wann der Wahltermin stattfindet und in welchem Wahlraum Sie wählen dürfen.

Wann und Wie wird gewählt?

Am Tag der Wahl, 9. Oktober 2022,  gehen Sie zu Ihrem Wahllokal. Wo Ihr Wahllokal ist, steht auf der Wahlbenachrichtigung. Bitte bringen Sie ihren Personalausweis und ihre Wahlberechtigung mit ins Wahllokal. Alle Wahllokale sind in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet.



Wieviele Stimmen habe ich?

Jede wahlberechtigte Person hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme entscheiden Sie sich für eine Kandidatin oder einen Kandidaten aus Ihrem Wahlkreis. Mit der Zweitstimme wählen Sie die Landesliste einer Partei. Über die Landeslisten werden die übrigen 48 Mandate vergeben.


Wie wird ausgezählt?

Die Wahllokale schließen um 18:00 Uhr. Dann beginnen die Wahlhelfer*innen mit der Auszählung der Stimmen. Stimmt die Zahl der abgegebenen Stimmen mit den verzeichneten Wählern überein, wird eine Schnellmeldung an die städtische Wahlleitung im Rathaus übermittelt. Die Auszählung ist öffentlich. Sie dürfen unter den dann geltenden Corona-Hygiene-Bestimmungen als Beobachter*in dabei sein. 


kann ich bei der durchführung der Wahlen auch helfen?

Ja gerne! Gifhorner Bürger*innen, die zur Landtagswahl wahlberechtigt sind, können sich als Wahlhelfer engagieren und in einen Wahlvorstand berufen werden. Wahlhilfe setzt keine besonderen Kenntnisse voraus. Das ehrenamtliche Engagement wird sogar mit einem finanziellen Dankeschön belohnt.

Wer bei Wahlen helfen möchte, kann sich gerne persönlich oder telefonisch (Tel: 05371-88146) im Bürgerbüro der Stadt Gifhorn melden oder dieses Formular ausfüllen: Meldung als Wahlhelfer

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