Landtagswahl 2017

Wahl zum 18. Niedersächsischen Landtag am 15. Oktober 2017

Wählen bedeutet, die Richtung der Politik zu bestimmen.

Wer wählt, wirkt am politischen Entscheidungsprozess mit, übt direkt und indirekt Einfluss aus, vertritt seine bürgerlichen Interessen, entscheidet ganz konkret, wie sich der Bundestag zusammensetzt.

Das Wahlrecht ist das wesentliche Element einer starken Demokratie. Verzichten Sie auf Ihr Wahlrecht, lassen Sie andere für sich entscheiden.

Bedenken Sie auch mal dies: In anderen Ländern kämpfen die Menschen noch darum, wählen gehen zu dürfen – und riskieren dafür sogar ihr Leben.

Darum: Am Sonntag, 15. Oktober 2017, Verantwortung übernehmen und wählen gehen!

Was wird bei der landtagswahl gewählt?

Bei der Landtagswahl werden die Landtagsabgeordneten des Landes Niedersachsen gewählt. Diese gewählten Politikerinnen und Politiker wählen denn die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten.
Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Das bedeutet: Das Volk wird von gewählten Abgeordneten in den Parlamenten vertreten -
also repräsentiert. Deshalb nennt man Abgeordnete auch "Volksvertreter". Auch die Landtagsabgeordneten in Hannover treffen stellvertretend für alle Niedersachsen wichtige politsche Entscheidungen.


Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind alle Bürger, die mindestens 18 Jahre alt sind, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und seit drei Monaten in
Niedersachsen wohnen.

 

Die Zahl der Abgeordneten

Die Zahl der Mandate - eine komplizierte Angelegenheit!
Die für den Niedersächsischen Landtag geltende gesetzliche Mindestzahl von 135 Abgeordneten kann sich durch so genannte Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen. Diese werden vergeben, wenn eine Partei mehr Direktmandate errungen hat, als ihr Mandate nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.

Für die kommende Wahlperiode sind insgesamt 137 Sitze (gesetzliche Mindestzahl von 135 Sitzen plus je ein Überhang- und Ausgleichsmandat) auf die im Landtag vertretenen Parteien aufgeteilt.

Verteilung der Sitze nach d'Hondt
Die Aufteilung der Sitze auf die ins Parlament eingezogenen Parteien erfolgt nach einem bestimmten Auszählverfahren, dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren. Es ermittelt, wie viele Mandate auf jede Partei nach den für sie abgegebenen Zweitstimmen entfallen. Von dieser Zahl werden die errungenen Direktmandate abgezogen. Hat eine Partei mehr Sitze errungen, als ihr nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren zustehen, so behält sie diese Sitze als Überhangmandate.

Damit dennoch die relative Stimmengewichtung unter den im Landtag vertretenen Parteien erhalten bleibt, wird zunächst die Mindestzahl der Sitze um die doppelte Zahl der Überhangmandate erhöht. Dann findet auf der Grundlage dieser Gesamtsitzzahl eine neue Verteilung der Mandate auf alle in den Landtag einziehenden Parteien statt.

5-Prozent-Klausel
Nur Parteien, die bei der Wahl die Fünf-Prozent-Grenze überwinden, werden bei der Sitzverteilung berücksichtigt (5-Pronzent-Klausel). Diese Sperrklausel verhindert eine Zersplitterung des Parlaments und gewährleistet seine politische Arbeitsfähigkeit.

Wählerverzeichnis und Umzug

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt. In das Wählerverzeichnis eingetragene Personen können nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, es sei denn, sie besitzen einen Wahlschein.

Hinweise zum wählerverzeichnis

    In ganz Niedersachsen findet die Wahl zum 18. Niedersächsischen Landtag am 15. Oktober 2017 statt.
    Die Wahllokale sind von 08:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.
    Zur Wahl zum Niedersächsischen Landtag ist nur wahlberechtigt, wer am Wahltag seit mindestens drei Monaten seinen Wohnsitz in Niedersachsen hat. Maßgeblich ist grundsätzlich die meldebehördliche Anmeldung. Daher ist bei einem Umzug Folgendes zu beachten:

    1. Sind Sie von außerhalb Niedersachsens zugezogen?

      a) Umzug bis zum 15.07.2017 und Anmeldung bei der Meldebehörde
      vor dem 04.09.2017:
      Sie werden automatisch in das Wählerverzeichnis Ihres neuen Wohnortes eingetragen.

      b) Umzug bis zum 15.07.2017 und Anmeldung bei der Meldebehörde
      zwischen dem 04.09.2017 und dem 29.09.2017:
      Sie werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis Ihres neuen Wohnortes eingetragen.

      c) Umzug und Anmeldung bei der Meldebehörde nach dem 15.07.2017:
      Zur Landtagswahl 2017 sind Sie noch nicht wahlberechtigt und werden deshalb nicht mehr in das Wählerverzeichnis eingetragen.

    2. Sind Sie innerhalb Niedersachsens in eine andere Gemeinde umgezogen?

      a) Anmeldung bei der Meldebehörde vor dem 04.09.2017:
      Sie werden automatisch in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks eingetragen.

      b) Umzug vor dem 04.09.2017 und Anmeldung bei der Meldebehörde zwischen dem 04.09.2017 und dem 29.09.2017:
      Sie bleiben im Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde eingetragen und können dort Briefwahlunterlagen anfordern. Auf Antrag können Sie aber auch in das Wählerverzeichnis Ihres neuen Wohnortes eingetragen werden (verbunden mit einer Streichung in der Fortzugsgemeinde).

      c) Umzug und Anmeldung bei der Meldebehörde ab dem 04.09.2017:
      Sie bleiben im Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde eingetragen und können dort Briefwahlunterlagen anfordern. In Ihrer neuen Gemeinde können Sie nicht mehr in ein Wählerverzeichnis eingetragen werden.

    3. Sind Sie innerhalb der Gemeinde umgezogen?

      a) Anmeldung bei der Meldebehörde vor dem 04.09.2017:
      Sie werden automatisch in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks eingetragen.

      b) Anmeldung bei der Meldebehörde ab dem 04.09.2017:
      Sie bleiben in jedem Fall in Ihrem bisherigen Wahlbezirk eingetragen. Eine Eintragung in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks ist leider nicht möglich. Falls Sie nicht in Ihrem alten Wahllokal wählen können, haben Sie die Möglichkeit, bei Ihrer Gemeindeverwaltung
      Briefwahlunterlagen zu beantragen. Sie können sich aber auch nur einen Wahlschein ausstellen lassen, mit dem Sie in jedem Wahlbezirk Ihres Wahlkreises im Wahllokal wählen können.

    4. Haben Sie mehrere Wohnungen?
      Haben Sie mehrere Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland, so sind Sie in Niedersachsen grundsätzlich nur wahlberechtigt, wenn Sie hier mit Ihrer Hauptwohnung gemeldet sind. Sie werden dann am Ort der Hauptwohnung in das Wählerverzeichnis eingetragen. Sind Sie in Niedersachsen mit Nebenwohnung gemeldet, können Sie hier nur in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, wenn Sie nachweisen, dass sich der Mittelpunkt Ihrer Lebensbeziehungen in dieser Gemeinde befindet. Im Übrigen gelten die Regelungen zu Ziffer 1., wenn Sie eine bisherige Nebenwohnung zur Hauptwohnung erklären. Haben Sie eine Wohnung in Niedersachsen und eine außerhalb der Bundesrepublik, so sind Sie in Niedersachsen unabhängig von der Frage des Hauptwohnsitzes wahlberechtigt und werden in das Wählerverzeichnis am Ort der niedersächsischen Wohnung eingetragen.

    5. Haben Sie keine Wohnung?
      Wahlberechtigte, die keine Wohnung haben, werden auf Antrag am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts in das Wählerverzeichnis
      eingetragen.

    Sie sind verreist, krank oder Pflegebedürftig?

    Dann geben Sie Ihre Stimme einfach per Briefwahl ab. Die notwendigen Unterlagen müssen rechtzeitig schriftlich oder persönlich im Wahlbüro angefordert werden. Wie Sie das genau machen, steht in der Wahlbenachrichtigung. Dort ist bereits ein Antrag für die Briefwahl beigefügt.


    Das Wahlsystem

    Das Wahlsystem für die Landtagswahl ist eine Mischung aus Mehrheitswahl und Verhältniswahl. Wer einen Wahlkreis gewonnen hat, ergibt sich durch das Auszählen der Erststimmen nach den Regeln der Mehrheitswahl. Die Gewinner erhalten in jedem Fall einen Sitz im Landtag. Die verbleibenden Sitze stehen den Bewerberinnen und Bewerbern auf den Landeslisten zu. Dabei gelten die Regeln der Verhältniswahl. Über die Verteilung der Mandate unter den Parteien entscheidet ausschließlich das Zweitstimmenergebnis.

    Wie werde ich über mein Wahlrecht informiert?

    Als Wahlberechtiger sind Sie ins Wählerverzeichnis der Stadt eingetragen. Etwa ab dem 11.09.20174 versendet die Stadt Gifhorn die Wahlbenachrichtigungen. Spätestens am 21. Tag vor der Wahl müssten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung erhalten. Auf der Wahlbenachrichtigung erfahren Sie, für welche Wahlen Sie wahlberechtigt sind, wann der Wahltermin stattfindet und in welchem Wahlraum Sie wählen dürfen.

    Wann und Wie wird gewählt?

    Am Tag der Wahl gehen Sie zu Ihrem Wahllokal. Wo Ihr Wahllokal ist, steht auf der Wahlbenachrichtigung. Bitte bringen Sie ihren Personalausweis und ihre Wahlberechtigung mit ins Wahllokal. Alle Wahllokale sind in der Zeit von 8 bis 18 Uhr geöffnet.



    Wieviele Stimmen habe ich?

    Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme entscheiden Sie sich für eine Kandidatin oder einen Kandidaten aus Ihrem Wahlkreis. Mit der Zweiten Stimme wählen Sie die Landesliste einer Partei. Über die Landeslisten werden die übrigen 48 Mandate vergeben.



    kann ich mit meiner Zweitstimme bestimmte Kandidatinnen oder Kandidaten einer Liste wählen?

    Die Landeslisten von Parteien sind sogenannte geschlossene Listen, weil die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber von den Parteien durch Wahl festgelegt wurde und nicht verändert werden kann.



    Wie wird ausgezählt?

    Die Wahllokale schließen um 18 Uhr, dann beginnen die Wahlhelfer mit der Auszählung der Stimmen. Sie dürfen dabei sein, die Auszählung ist öffentlich. Stimmt die Zahl der abgegebenen Stimmen mit den verzeichneten Wählern überein, wird eine Schnellmeldung an die städtische Wahlleitung im Rathaus durchgegeben.


    kann ich bei der durchführung der Wahlen auch helfen?

    Ja gerne! Jeder Gifhorner, der zur Kommunalwahl wahlberechtigt ist, kann sich als Wahlhelfer engagieren und in einen Wahlvorstand berufen werden. Wahlhilfe setzt keine besonderen Kenntnisse voraus. Und das ehrenamtliche Engagement wird sogar mit einem finanziellen Dankeschön belohnt.

    Wer bei Wahlen helfen möchte, kann sich gerne persönlich oder telefonisch im Bürgerbüro der Stadt Gifhorn melden oder auch auf der Internetseite der Stadt Gifhorn das Formular für Wahlhelfer ausfüllen