Aktuelle Informationen zur Kommunalwahl 2021

Sonntag, 12. September 2021

Wählen bedeutet, die Richtung der Politik zu bestimmen. Und nirgendwo sind die Chancen der Einwirkung auf die Politik so groß wie auf kommunaler Ebene.

Wer wählt, wirkt am politischen Entscheidungsprozess mit, übt direkt und indirekt Einfluss aus, vertritt seine bürgerlichen Interessen, entscheidet ganz konkret, wie sich der Kreistag, der Rat der Stadt oder die Ortsräte zusammensetzen.

Das Wahlrecht ist das wesentliche Element einer starken Demokratie. Verzichten Sie auf Ihr Wahlrecht, lassen Sie andere für sich entscheiden.

In anderen Ländern kämpfen die Menschen noch darum, wählen gehen zu dürfen – und riskieren dafür sogar ihr Leben.

Darum: Am Sonntag, 12. September 2021, Verantwortung übernehmen und wählen gehen!


Was wird bei den Kommunalwahlen 2021 gewählt?

Bei den Kommunalwahlen im September werden der Rat der Stadt Gifhorn und die Ortsräte Gamsen, Kästorf, Neubokel, Wilsche und Winkel gewählt. Zudem wird auf Landkreisebene der Landrat und der Kreistag neu gewählt.

Wahl des Rates der Stadt Gifhorn

Für die kommende Wahlperiode sind 40 Ratsvertreter zu wählen. Die Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren richtet sich nach der Einwohnerzahl der Stadt.  Ihre Aufgabe ist es, bei allen Entscheidungen die Interessen der Gifhorner Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Die Beschlüsse, die der Stadtrat mehrheitlich fasst, setzt die Stadtverwaltung anschließend um.

Gifhorn wurde für die Wahl in drei Bereiche eingeteilt. Die Bürgerinnen und Bürger können nicht alle Ratskandidaten wählen, sondern nur die, die in ihrem Wahlbereich aufgestellt sind. In jedem Wahlbereich kann eine Partei oder Wählergruppe bis zu 17 Personen aufstellen. Es können aber auch Einzelbewerber antreten. Sie brauchen  Unterstützer, die sich in einer Unterstützerliste eintragen müssen.

Wahl der Ortsräte

Die fünf Ortsräte in Gifhorn sollen für mehr Bürgernähe bei kommunalen Entscheidungen sorgen. Sie sind für die speziellen örtlichen Angelegenheiten zuständig, die nicht über die Ortsgrenzen hinausgehen.

Die Größe der Ortsräte ist unterschiedlich. Je nach Einwohnerzahl bestehen sie aus fünf bis neun Personen.

Wahl des Kreistages

Der Kreistag entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten des Landkreises Gifhorn. Hier ist es die Aufgabe der Kreistagsabgeordneten, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des gesamten Landkreises zu vertreten.

Das Gebiet der Stadt Gifhorn ist in zwei Wahlbereiche eingeteilt. Wie bei der Wahl des Rates der Stadt Gifhorn wählen die Bürgerinnen und Bürger die Kreistagsabgeordneten, die sich in dem ihnen zugeordneten Wahlbereich aufstellen lassen haben.

Wahl des landrates

Der Landrat bzw. die Landrätin wird direkt von den Wahlberechtigten des Landkreises Gifhorn gewählt. Bei dieser Wahl haben die Wähler und Wählerinnen nur eine Stimme. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Erreicht kein Kandidat / keine Kanditatin die absolute Mehrheit, erfolgt eine Stichwahl zwischen den beiden jeweils bestplatzierten Bewerbern und Bewerberinnen. Bei der Stichwahl ist Wahlsieger/in, wer die einfache Mehrheit der Stimmen erreicht.
Eine mögliche Stichwahl findet am 26. September 2021 zusammen mit der Bundestagswahl statt.

Hier finden Sie weitere Informationen zur Wahl des Kreistages sowie zur Wahl der Landrätin/des Landrates.

Wer ist wählbar?

Wählbar sind gem. § 49 Abs. 1 NKomVG Personen, die

  • am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind,
  • seit mindestens sechs Monaten im Gebiet der Kommune Ihren Wohnsitz haben und
  • die deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz haben oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen.

Ausgeschlossen von der Wählbarkeit sind gem. § 49 Abs. 2 NKomVG Personen, die

  • nach § 48 Abs. 2 NKomVG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
  • durch Entscheidung eines Gerichtes nach deutschem Recht nicht wählbar sind oder kein öffentliches Amt bekleiden dürfen,
  • als Staatsangehörige/r eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union nach dem Recht dieses Staates infolge einer zivilrechtlichen Entscheidung nicht wählbar sind.

Wer ist wahlberechtigt?

  • alle, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind,
  • Personen mit deutescher Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der EU,
  • seit dem 12. Juni 2021 in Gifhorn wohnen,
  • und gem. § 5 NKWG im Wählerverzeichnis eingetragen sind oder einen Wahlschein besitzen.
    Für die Ortsratswahlen gilt außerdem:
  • wahlberechtigt ist, wer seit dem 12. Juni 2021 im jeweiligen Ortsteil wohnt.

Wer ist nicht Wahlberechtigt?

Ausgeschlossen vom Wahlrecht gem. § 48 Abs. 2 NKomVG sind Personen, die
  • durch Entscheidung eines Gerichtes nach deutschem Recht kein Wahlrecht besitzen oder
  • die sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden oder
  • gem. § 5 NKWG nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind oder keinen Wahlschein besitzen.

Wie werde ich über mein Wahlrecht informiert?

Als wahlberechtige Person sind Sie ins Wählerverzeichnis der Stadt Gifhorn eingetragen. Spätestens bis zum 22. August erhalten Sie per Post eine Wahlbenachrichtigung. Auf der Wahlbenachrichtigung erfahren Sie, für welche Wahlen Sie wahlberechtigt sind, wann der Wahltermin stattfindet und in welchem Wahlraum Sie wählen dürfen. 

Sie haben noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten?

Kein Problem, wenden Sie sich einfach ans Wahlbüro im Rathaus. Das geht auch telefonisch. Aber bitte nicht bis zum 12. September warten, denn dann geht nichts mehr.

Was ist, wenn ich umziehe?

Sie ziehen nach dem 12. Juni 2021 ganz aus Gifhorn weg? Dann sind Sie für die Kommunalwahlen in Gifhorn leider nicht mehr wahlberechtigt.

Sie ziehen nach dem 12. Juni 2021 innerhalb von Gifhorn von einem Ortsteil in einen anderen? Dann verlieren Sie ihre Wahlberechtigung für die Ortsratswahl, sind aber für die Wahl zum Rat weiterhin stimmberechtigt.

Sie verlassen Gifhorn, bleiben aber im Landkreis Gifhorn wohnen?  Dann dürfen Sie diesmal nur Ihre Stimme für die Wahl des Landrates und des Kreistages abgegeben.

Wann und wo wird gewählt?

Am Tag der Wahl gehen Sie zu Ihrem Wahllokal. Wo Ihr Wahllokal ist, steht auf der Wahlbenachrichtigung. Bitte bringen Sie ihren Personalausweis und ihre Wahlbenachrichtigung mit ins Wahllokal. Wenn Sie möchten, bringen Sie bitte einen eigenen nicht radierbaren Schreibstift, z.B. Kugelschreiber mit, bei dem eine nachträgliche Veränderung der Stimmabgabevermerke nicht möglich ist. Alle Wahllokale sind in der Zeit von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Sie sind verreist, krank oder pflegebedürftig?

Dann geben Sie Ihre Stimme einfach per Briefwahl ab. Die notwendigen Unterlagen müssen rechtzeitig schriftlich oder persönlich im Wahlbüro angefordert werden. Wie Sie das genau machen, steht in der Wahlbenachrichtigung. Dort ist bereits ein Antrag für die Briefwahl beigefügt.

Wie wird gewählt?

Die Wähler erhalten für jede Wahl einen andersfarbigen Stimmzettel. Mit ihrem Stimmzettel gehen Sie dann hinter eine Stellwand, wo Sie geheim wählen. Auf den Stimmzetteln sind die jeweiligen Wahlvorschläge der Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber aufgeführt.

Darf ich mir bei der Stimmabgabe helfen lassen?

    Diese Möglichkeit ist gegeben.
    § 48 NKWO Stimmabgabe unter Inanspruchnahme einer Hilfsperson

    1. Bedient sich eine wählende Person nach § 30 Abs. 1 Satz 2 NKWG der Hilfe einer anderen Person (Hilfsperson), so hat sie dies der Wahlvorsteherin/dem Wahlvorsteher vor der Stimmabgabe mitzuteilen. Erscheint der Wahlvorsteherin/dem Wahlvorsteher, die von der wählenden Person bestimmte Hilfsperson nach dem Lebensalter oder sonstigen persönlichen Umständen zur Hilfeleistung nicht geeignet, so teilt sie oder er dies der wählenden Person mit und weist auf § 30 Abs. 1 Satz 3 NKWG hin. 
          1. (§ 30 Abs. 1 Satz 3 NKWG: "Die wählende Person gibt ihre Stimmen in der Weise ab, dass sie durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, wem die Stimmen gelten sollen. Eine wählende Person, die des Lesens unkundig oder durch körperliche Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen oder in die Wahlurne zu legen, kann sich der einer anderen Person bedienen. Auf Wunsch der wählenden Person soll ein Mitglied des Wahlvorstandes Hilfe leisten.")

    2. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche der wählenden Person zu beschränken. Abweichend von § 47 Abs. 4 Satz 2 darf
        die  Hilfsperson gemeinsam mit der wählenden Person die Wahlkabine aufsuchen, soweit dies zur Hilfeleistung erforderlich ist.

    3. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl eines anderen erlangt hat.

    Wie wird ausgezählt?

    Die Wahllokale schließen um 18 Uhr. Dann beginnen die Wahlhelfer mit der Auszählung der Stimmen. Sie dürfen dabei sein. Die Auszählung ist öffentlich. Stimmt die Zahl der abgegebenen Stimmen mit den verzeichneten Wählern überein, wird eine Schnellmeldung an die städtische Wahlleitung im Rathaus durchgegeben.

    Für die Berechnung der Sitzverteilung im Rat wird das so genannte Proportionalverfahren nach „Hare-Niemeyer“ angewendet. Eine Sperr- oder 5%-Klausel für die Teilnahme am Sitzverteilungsverfahren, wie zu den Wahlen des Bundes- oder Landtages, gibt es bei den Kommunalwahlen nicht.

    Kann ich bei der Durchführung der Wahlen auch helfen?

    Ja gerne! Jeder Gifhorner, der zur Kommunalwahl wahlberechtigt ist, kann sich als Wahlhelfer engagieren und in einen Wahlvorstand berufen werden. Wahlhilfe setzt keine besonderen Kenntnisse voraus. Und das ehrenamtliche Engagement wird sogar mit einem finanziellen Dankeschön belohnt.

    Wer bei Wahlen helfen möchte, kann sich gerne persönlich oder telefonisch (Tel: 05371-88146) im Bürgerbüro der Stadt Gifhorn melden oder dieses Formular ausfüllen: Meldung als Wahlhelfer

    Die Stadt Gifhorn verwendet Cookies, um das Internetangebot bestmöglich an die Bedürfnisse der Besucher anpassen zu können. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
    OK