Aktuelle Informationen zur Bundestagswahl 2021

Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Wählen bedeutet, die Richtung der Politik zu bestimmen.

Wer wählt, wirkt am politischen Entscheidungsprozess mit, übt direkt und indirekt Einfluss aus, vertritt seine bürgerlichen Interessen, entscheidet ganz konkret, wie sich der Bundestag zusammensetzt.

Das Wahlrecht ist das wesentliche Element einer starken Demokratie. Verzichten Sie auf Ihr Wahlrecht, lassen Sie andere für sich entscheiden.

Bedenken Sie auch mal dies: In anderen Ländern kämpfen die Menschen noch darum, wählen gehen zu dürfen – und riskieren dafür sogar ihr Leben.

Darum: Am Sonntag, 26. September 2021, Verantwortung übernehmen und wählen gehen!


Was wird bei der Bundestagswahl 2021 gewählt?

Bei der Bundestagswahl im September 2021 wird der Bundestag gewählt.

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.

 

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind alle Bürger, die mindestens 18 Jahre alt sind, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und seit drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben

und

Deutsche im Ausland ohne gemeldeten Wohnsitz in Deutschland („Auslandsdeutsche“)

(Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, bezeichnet man als Auslandsdeutsche. Sie werden nicht automatisch in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wollen Auslandsdeutsche an Bundestagswahlen teilnehmen, müssen sie vor jeder Wahl einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.) 

Informationen für Deutsche im Ausland

Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis für Deutsche im Ausland


Wählerverzeichnis und Umzug

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt. In das Wählerverzeichnis eingetragene Personen können nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, es sei denn, sie besitzen einen Wahlschein.

Was ist ein Wählerverzeichnis?

In das Wählerverzeichnis einer Gemeinde sind alle Personen eingetragen, die dort am Wahltag wahlberechtigt sind.

Die Gemeindebehörden sind verpflichtet, vor jeder Bundestagswahl für jeden Wahlbezirk ein neues Wählerverzeichnis anzulegen und zu führen. Grundlage für die Aufstellung der Wählerverzeichnisse sind die Melderegister der Meldebehörden. Alle Wahlberechtigten, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, werden eingetragen.

Vor der Eintragung ist von der Gemeindebehörde zu prüfen, ob die einzutragende Person die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt und keine Ausschlussgründe vorliegen. Stichtag für die Eintragung von Amts wegen ist der 42. Tag vor der Wahl (14. August 2021). Zwischen dem dritten Tag und dem Tag vor der Wahl ist das Wählerverzeichnis abzuschließen. Es wird am Wahltag dem Wahlvorstand zur Verfügung gestellt. Dieser ist nicht befugt, darin – abgesehen von Schreibfehlern – Korrekturen vorzunehmen.

Wie und wo erfahre ich, ob ich im Wählerverzeichnis eingetragen bin?

Spätestens am 21. Tag vor der Wahl (04. September 2021) informieren die Gemeindebehörden die Wahlberechtigten mit einer Wahlbenachrichtigung unter anderem über die Anschrift des Wahlraums und ob er barrierefrei ist, die Wahlzeit und die Nummer, unter der sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Haben Sie bis zu diesem Zeitpunkt keine Wahlbenachrichtigung erhalten, sollten Sie sich umgehend mit der Gemeindebehörde in Verbindung setzen.

Ich ziehe demnächst um. In welches Wählerverzeichnis werde ich eingetragen?

  1. Umzug in eine andere Gemeinde und Ummeldung erfolgen bis zum 42. Tag vor der Wahl (15. August 2021)

Sie werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis des neuen Wohnortes eingetragen und wählen am neuen Wohnort. Das gilt auch, wenn Sie zuvor im Ausland gewohnt haben und nach Deutschland ziehen.


  1. Umzug und Ummeldung erfolgen in der Zeit vom 41. bis zum 21. Tag vor der Wahl (16. August bis 05. September 2021)

Sie müssen die Aufnahme in das Wählerverzeichnis des neuen Wohnortes beantragen. Wird kein Antrag gestellt, verbleiben Sie im Wählerverzeichnis des bisherigen Wohnortes und üben am bisherigen Wohnort das Wahlrecht aus, entweder vor Ort oder durch Briefwahl.

Ziehen Sie aus dem Ausland nach Deutschland, müssen Sie bei der Gemeinde des Zuzugsortes einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer stellen.


  1. Umzug und Ummeldung erfolgen nach dem 21. Tag vor der Wahl (ab 06. September 2021)

Sie verbleiben im Wählerverzeichnis des bisherigen Wohnortes und üben dort das Wahlrecht aus, entweder vor Ort oder durch Briefwahl.

Ziehen Sie aus dem Ausland nach Deutschland, müssen Sie bereits bis zum 21. Tag vor der Wahl (05. September 2021) – also schon vor Ihrem Umzug nach Deutschland – bei der Gemeindebehörde der letzten gemeldeten Hauptwohnung in Deutschland einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche stellen.

Wie werde ich über mein Wahlrecht informiert?

Als Wahlberechtiger sind Sie ins Wählerverzeichnis der Stadt eingetragen. Etwa 4 bis 6 Wochen vor der Wahl versenden die Gemeindebehörden die Wahlbenachrichtigungen. Spätestens am 21. Tag vor der Wahl müssten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung erhalten. Auf der Wahlbenachrichtigung erfahren Sie, für welche Wahlen Sie wahlberechtigt sind, wann der Wahltermin stattfindet und in welchem Wahlraum Sie wählen dürfen.

Wann und Wie wird gewählt?

Am Tag der Wahl gehen Sie zu Ihrem Wahllokal. Wo Ihr Wahllokal ist, steht auf der Wahlbenachrichtigung. Bitte bringen Sie ihren Personalausweis und ihre Wahlberechtigung mit ins Wahllokal. Alle Wahllokale sind in der Zeit von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Sie sind verreist, krank oder pflegebedürftig?

Dann geben Sie Ihre Stimme einfach per Briefwahl ab. Die notwendigen Unterlagen müssen rechtzeitig schriftlich oder persönlich im Wahlbüro angefordert werden. Wie Sie das genau machen, steht in der Wahlbenachrichtigung. Dort ist bereits ein Antrag für die Briefwahl beigefügt.

Das Wahlsystem

Der Deutsche Bundestag wird nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt. Man nennt dies auch personalisierte Verhältniswahl. Die Wählerin und der Wähler haben hierbei zwei Stimmen.


Wieviele Stimmen habe ich?

Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird der oder die Wahlkreisabgeordnete im Wege der Direktwahl gewählt. Sie wird auf der linken Stimmzettelhälfte abgegeben. Mit der Zweitstimme, die auf der rechten Stimmzettelhälfte vergeben wird, wählt man die Landesliste einer Partei.


Wieso gibt es bei der Bundestagswahl eine Erst- und eine Zweitstimme?

Seit der 2. Bundestagswahl im Jahre 1953 haben die Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen: eine Erststimme für die Wahl einer oder eines Wahlkreisabgeordneten und eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste. Aus historischen Gründen wollte man der Parteienzersplitterung entgegenwirken und daher keine reine Verhältniswahl mehr anwenden. Maßgebliches Element für die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages ist bei dem gewählten Mischsystem – bedingt durch die Anrechnung der Direktmandate – das Verhältniswahlrecht.


kann ich mit meiner Zweitstimme bestimmte Kandidatinnen oder Kandidaten einer Liste wählen?

Die Landeslisten von Parteien sind sogenannte geschlossene Listen, weil die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber von den Parteien durch Wahl festgelegt wurde und nicht verändert werden kann.


Wie wird ausgezählt?

Die Wahllokale schließen um 18 Uhr, dann beginnen die Wahlhelfer mit der Auszählung der Stimmen. Sie dürfen dabei sein, die Auszählung ist öffentlich. Stimmt die Zahl der abgegebenen Stimmen mit den verzeichneten Wählern überein, wird eine Schnellmeldung an die städtische Wahlleitung im Rathaus durchgegeben.


kann ich bei der durchführung der Wahlen auch helfen?

Ja gerne! Jeder Gifhorner, der zur Kommunalwahl wahlberechtigt ist, kann sich als Wahlhelfer engagieren und in einen Wahlvorstand berufen werden. Wahlhilfe setzt keine besonderen Kenntnisse voraus. Und das ehrenamtliche Engagement wird sogar mit einem finanziellen Dankeschön belohnt.

Wer bei Wahlen helfen möchte, kann sich gerne persönlich oder telefonisch im Bürgerbüro der Stadt Gifhorn melden oder dieses Formular ausfüllen: Meldung als Wahlhelfer

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