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Verwaltung

Stadt Gifhorn

/ Straßenausbaubeiträge

Leistungsbeschreibung

Die Stadt Gifhorn erhebt Straßenausbaubeiträge nach den Bestimmungen des § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.

Straßenausbaubeiträge werden - sofern Erschließungsbeiträge nicht erhoben werden können - zur Deckung der Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung (Ausbau) der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze insgesamt, in Abschnitten oder Teilen erhoben. Beitragspflichtig sind diejenigen Grundstückseigentümer, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung (also in der Regel der Straße) besondere wirtschaftliche Vorteile bietet. Die Anlieger beteiligen sich am beitragsfähigen Aufwand nach Abzug des Stadtanteils. Dieser Stadtanteil ist unterschiedlich hoch, je nachdem, ob es sich um eine Anliegerstraße, eine Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr, um eine Durchgangsstraße oder um eine Fußgängerzone handelt. Grundlage der Abrechnung ist, wie auch bei den Erschließungsbeiträgen, die Grundstücksfläche in Quadratmeter. Weiterhin spielen Art und Umfang der Nutzung (Geschossigkeit, gewerbliche Nutzung) für die Höhe des Beitrages eine Rolle.

Rechtsgrundlage

Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Gifhorn:

Zuständige Mitarbeiter

Verwaltungen im Landkreis Gifhorn

Verwaltungen / Rathäuser
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