Dienstleistungen der Stadtverwaltung Gifhorn

Dienstleistungen

/ Melderegisterauskunft Erteilung für gewerbliche Zwecke

Leistungsbeschreibung

Soll eine Melderegisterauskunft zur gewerblichen Nutzung erteilt werden, ist dies anzugeben. Diese Melderegisterauskunft ist zweckgebunden, eine Weitergabe der erlangten personenbezogenen Daten an Dritte ist nur zulässig, wenn der Empfänger zuvor angegeben wurde.

Voraussetzungen

Spezielle Hinweise für - Stadt Gifhorn
Ab dem 01.11.2015 ist nach dem Bundesmeldegesetz die Angabe, ob die Auskunft für gewerbliche Zwecke genutzt wird, verpflichtend. Eine Meldergisterauskunft für gewerbliche Zwecke ist nur zulässig, wenn Sie den Grund hierfür mitteilen (z. B. Durchsetzung von Forderungen, Datenaktualisierung, Adressabgleich).

Wenn Sie die Daten für Zwecke der Werbung bzw. des Adresshandels verwenden möchten, müssen Sie außerdem schriftlich erklären, dass eine Einwilligung der gesuchten Person vorliegt.

Die Meldebehörde kann die Vorlage der Einwilligungserklärung verlangen.

  • Die von Ihnen gesuchte Person muss anhand Ihrer Angaben eindeutig identifiziert werden können. Das heißt, dass Sie bereits über Daten zum Betroffenen verfügen müssen. Dies sind in der Regel der Vor- und Familienname, das Geburtsdatum, das Geschlecht oder die zuletzt bekannte Anschrift.
  • Sofern Sie die Daten für gewerbliche Zwecke verwenden, müssen Sie diese angeben.
  • Sie müssen bei der Anfrage erklären, dass Sie die Daten nicht für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwenden oder dass eine Einwilligung der betroffenen Person hierzu vorliegt.
  • Es darf keine Auskunftssperre im Melderegister bestehen.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 63 an.

Gebühr: mindestens EUR 12,00

Die Gebühr berechnet sich nach dem Zeitaufwand.

Die volle Verwaltungsgebühr wird auch dann fällig, wenn von der gesuchten Person keine Meldeunterlagen (mehr) vorhanden sind bzw. sich mit den von Anfragenden gemachten Angaben keine Person eindeutig zuordnen lässt oder der Inhalt der erteilten Auskunft bereits bekannt ist.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

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