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Mit großer Spannung war die 1. Sitzung des neu gegründeten Ausschuss Mühlenmuseum erwartet worden. Entsprechend groß war das Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Der Ausschuss besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktionen und der Verwaltung. Bei der ersten Sitzung vertraten Bürgermeister Matthias Nerlich, Stadtbaurat Oliver Bley, Karsten Moritz, Fachbereichsleiter Bauverwaltung und Petra Willuhn die Verwaltung. Der Ausschuss soll das Bindeglied zwischen Politik und Verwaltung sein, den Informationsfluss verbessern und die Weiterentwicklung des Mühlenmuseums unterstützen.

Zum Auftakt der Sitzung informierte die Verwaltung detailliert über die Vorgehensweise hinsichtlich des Kaufs des Mühlenmuseums – auch um die Bürgerinnen und Bürger abzuholen. Dazu erläuterte Karsten Moritz das Konzept zum Ankauf des Internationen Mühlenmuseums, das im 1. Sonderausschuss Mühlenmuseum am 13. Juli 2021 vorgestellt wurde. Es beinhaltet sämtliche Aspekte, die im Vorfeld geprüft und bewertet wurden. Stadtbaurat Oliver Bley sprach als nächstes über den Betreibervertrag. Der Rat der Stadt hat dann in seiner Sitzung am 01.11.2022 ohne Gegenstimme beschlossen, den Betreibervertrag abzuschließen.

Stadtrat Oliver Bley erläuterte im Anschluss den aktuellen Sachstand zum Insolvenzverfahren. Dazu verlas der Stadtrat eine Stellungnahme des Insolvenzverwalters Prof. Dr. Römermann, der aus terminlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen konnte.  

Nach bisherigen Aussagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Herrn Prof. Dr. Römermann ist vorgesehen, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum 01.03.2026 zu stellen und den Betrieb weiterzuführen. Der Insolvenzverwalter wird danach alle Gläubiger auffordern, die offenen Forderungen zu benennen. Auf dieser Grundlage wird Prof. Dr. Römermann einen Insolvenzbericht einschließlich einer Prognose erstellen. Die Ergebnisse werden für Sommer 2026 erwartet.
Nach Vorliegen dieses Berichtes und der Prognose plant die Verwaltung eine Entscheidungsvorlage zur Weiterführung oder Kündigung des bestehenden Betreibervertrages. Im Vertrag ist ein Sonderkündigungsrecht im Falle einer Insolvenz geregelt.

Die Verwaltung geht davon aus, dass der Insolvenzverwalter auf die Stadt Gifhorn zu kommen und Vertragsanpassungen zur Ausgabenminimierung bei V+T vorschlagen wird. Hierzu sollen die politischen Gremien kurzfristig entscheiden.

Ziel der Stadt ist es, das Mühlenmuseum weiterzuentwickeln. Deshalb sollen die Machbarkeitsstudie und das Betreiberkonzept erneut bewertet und ggfs. modifiziert werden. Auch Fördermöglichkeiten sollen geprüft werden. Unter Federführung des Stadtbaurats hat ein erster Workshop dazu stattgefunden, bei dem auch der Betreiber dabei war. Die Politik soll in diesen Prozess mit eingebunden werden.

Im zweiten Teil des Ausschusses beantwortete Bürgermeister Matthias Nerlich die Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Die Anfrage bezieht sich auf die beiden nicht öffentlichen Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Gifhorn zum Mühlenmuseum, die unter anderem die Vergabe von Planungs- und Bauleistungen zur Ertüchtigung des Mühlenmuseums zum Gegenstand haben.    

Die Politik forderte diesbezüglich immer wieder eine Stellungnahme der Verwaltung. Das war jedoch faktisch nicht möglich. Denn das Rechnungsprüfungsamt hatte die Weitergabe der Berichte ausdrücklich untersagt. Damit stand die Verwaltung vor dem Dilemma, transparent sein zu wollen, jedoch nicht über die dafür notwendigen Unterlagen zu verfügen. Erst am 19.01.2026 stellte das Rechnungsprüfungsamt die Berichte den mit der Thematik befassten Leitungen der Fachbereiche Bauverwaltung Finanzen zur Verfügung. Erst ab diesem Tag waren die zuständigen Fachbereiche überhaupt erst in der Lage, eine valide fachliche Einordnung und inhaltliche Analyse vorzunehmen.

Der nächste Mühlenmuseumsausschuss soll nicht erst wie geplant am 28.05.2026 tagen, sondern bereits früher. Die Verwaltung wird den Termin rechtzeitig bekannt geben.

Die gesamte Präsentation einschließlich der Beantwortung der Anfrage von Bündnis90/Die Grünen finden Sie hier (PDF).