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Stadt will den Antrag auf Städtebauförderung zurücknehmen

Die Stadtverwaltung will den Antrag auf Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm 2025 „Lebendige Zentren“ wieder zurückziehen. Die beantragten Mittel aus der Städtebauförderung in Höhe von rund 12 Millionen Euro wollte die Stadt über einen Zeitraum von 15 Jahren verbauen. Diese Fördermittel stehen in dieser Form nicht mehr zur Diskussion.

In der nächsten Sitzung des Stadtrates soll die Politik über die entsprechende Verwaltungsvorlage abstimmen. Die Stadt hatte den Aufnahmeantrag in das Städtebauförderungsprogramm 2025 „Lebendige Zentren“ für die Gesamtmaßnahme „Fokusraum Innenstadt – Urbane Achse und Blau-Grünes Band“ im Mai 2024 gestellt. Die darin enthaltenen Maßnahmen wurden im Rahmen des Integriertes Stadtentwicklungsprogramm (ISEK) erarbeitet.

Darum möchte die Stadt den Antrag zurückziehen:
Am 5.11.2024 fand eine gemeinsame Ortsbegehung mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, dem Amt für regionale Landesentwicklung und der NBank statt. Bei der Begehung hatte der Fördermittelgeber deutlich gemacht, dass der Anteil am Straßenbau (Sanierung der Fußgängerzone) zu hoch sei. Die Anregungen aus dem Ortstermin nahm die Stadt auf und stellte die Gesamtmaßnahme noch einmal inhaltlich breiter auf, um den Gedanken der „Lebendigen Zentren“ zu stärken. Vorgeschlagen wurde dem Fördermittelgeber, die Maßnahme „Aufwertung Schillerplatz“ herauszunehmen  und stattdessen u.a. Maßnahmen zur Aufwertung der Sportfläche an der Bleiche als offener Nachbarschafts- und Freizeittreff aufzunehmen.   

Der Fördermittelgeber bestätigte der Stadt zwar, dass man durch die vorgeschlagenen Anpassungen den Anregungen nachgekommen sei. Allerdings monierte er, dass die Erschließungs- und Straßenbaumaßnahmen immer noch zwei Drittel der Gesamtkosten ausmachten. „Damit hat der Antrag auf Aufnahme ins Städtebauförderprogramm 2025 „Lebendige Zentren“ in der jetzigen Form keine Aussicht auf Erfolg“, stellt Stadtbaurat Oliver Bley fest.  „Um  weiterhin im Rennen zu bleiben, müssten wir unsere Maßnahmen stark verändern und dazu sind wir nicht bereit, denn dann wären es ja nicht mehr dieselben Maßnahmen.“ Hinzu kommt: Das Fördergebiet hätte als Sanierungsgebiet ausgewiesen werden müssen. Aufgrund der zu erwartenden Wertsteigerung der Grundstücke hätte die Stadt von den Anliegern dann Ausgleichsbeiträge verlangen müssen. Das wollte die Stadt auf keinem Fall.   

Was bedeutet das nun für das ISEK? „Die Rücknahme des Förderantrages hat mit dem ISEK als solches erst einmal nichts zu tun“, betont Stadtrat Oliver Bley. „Nur weil wir für eine Maßnahme den Fördertopf nicht in Anspruch nehmen, bedeutet das ja nicht, dass das Projekt gestorben ist. Wir halten an der Stärkung der Innenstadt fest und wir werden die im ISEK definierten Maßnahmen weiterverfolgen. In einem nächsten Schritt werden wir nun die Maßnahmen und Fördermöglichkeiten neu bewerten“, sagt Bley.    
 

Nähere Informationen zu den Bürgerideen für Gifhorn stehen bei Stadtentwicklung unter ISEK